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Rechtliches-Archiv

Diese Übersicht enthält alle archivierten Downloads.

Aktuelle Downloads

Landesplanungsgesetz

05.05.2023

Raumordnungsgesetz

05.05.2023

Haushaltsplan 2023

10.05.2023

Baugesetzbuch

05.05.2023

Entschädigungssatzung

19.01.2022

Organisationssatzung

03.01.2022

In der Fassung vom 28.07.2021, gültig ab 01.01.2022.
In der Organisationssatzung wird geregelt:
- Bildung und Zuständigkeit von beschließenden Ausschüssen
- die dauernde Übertragung der Erledigung bestimmter Aufgaben auf den Verbandsvorsitzenden
- die Bildung des Ältestenrats

Geschäftsordnung

03.01.2022

In der Fassung vom 28.07.2021.
In der Geschäftsordnung sind die allgemeinen Pflichten und Rechte der Mitglieder der Verbandsversammlung auf einen Blick zusammengestellt. Ferner finden sich Ausführungen zum/zur Vorsitzenden und dessen Stellvertretung, den Fraktionen, dem Ältestenrat und dem Geschäftsablauf.